Donnerstag, 24. Februar 2011

Leiharbeit und Wahlkampflügen

Zum Aktionstag „Leiharbeit – Gleicher Lohn, für gleiche Arbeit für die fast 1 Million Leiharbeiter in der BRD“, welcher heute bundesweit stattgefunden hat, möchte ich nun ebenfalls meine Gedanken hierzu öffentlich äußern.
Ich persönlich unterstütze diese Forderung der Gewerkschaften und Interessenverbände, jedoch nicht aus politischer Überzeugung, sondern vielmehr aus einer „moralischen Grundeinstellung“ heraus.

GANZ WICHTIG DABEI IST, das natürlich auch die unsäglichen Unterschiede zwischen Ost- und West endlich ABGSCHAFFT GEHÖREN! Denn genau diese Unterschiede sind zwanzig Jahre nach der Wieder-Vereinigung und der fortlaufenden Globalisierung, NICHT MEHR ZEITGEMÄSS!  Wenn nicht so gar stark DISKRIMINIEREND!?

Leider ist aber genau dieser Aspekt, einer moralischen Betrachtung dieser Entwicklung am Arbeitsmarkt, bei den meisten Diskussionen zum Thema sehr selten vertreten oder eben gar nicht erst vorhanden. Oftmals werden nur arbeitsmarktpolitische, bzw. rein ökonomische Argumente vorgebracht. 
In Verbindung mit polemischen Attitüden, vermischt mit „Angstmacherei vor Wirtschaftsmigration“, erkennt man sehr schnell, dass es sich letztendlich bei diesen Diskussionen um reine „machtpolitische Wahlkampfrhetorik“ handelt. Und die nächsten Landtags-Wahlen stehen ja bereits vor der Tür! Wobei auch die Manager der Gewerkschaften immer um ihre „Wiederwahl“ bangen müssen.

Zwischen den Zeilen wird oft die Angst vor Arbeitsplatzverlust, sozialer Abstieg und gegenseitigem „Klassenkampf“ deutlich – je nach dem, welche der Mainstream-Medien man bevorzugt verfolgt. 
Eine echte, gemeinsame Arbeitnehmer-Leiharbeiter-Interessenvertretung gibt es nicht – oder darf es auch politisch, wie wirtschaftlich gar nicht geben!?!
Denn nur wenn die beiden Gruppen gegeneinander ausgespielt werden können, lassen sich weitere, harte Einschnitte in der jeweiligen Lohnentwicklung überhaupt erst durchsetzen. Haben Sie das auch schon mal so betrachtet?

Würden festangestellte Arbeitnehmer erst einmal erkennen, wie sehr sie selbst durch die Maßnahmen in Bezug auf Leiharbeit, überhaupt betroffen sind, so würde sich wohl sehr schnell eine Gesamt-Arbeitnehmer-Front, als solidarische Interessengemeinschaft, herausbilden – womit die „teile und herrsche-Politik“ von Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und letztendlich den ach so sozial eingestellten Politikern, ein für alle mal der GARAUS gemacht werden könnte.
Leider begreifen das die wenigsten Angestellten... 
Hinzu kommt die grundlos, uneingeschränkte Macht der „politisch Verantwortlichen“ selbst, welche leider in den wenigsten Fällen überhaupt auch nur ansatzweise hinterfragt wird.

Hier stehen auf der einen Seite die Gewerkschaften, welche in den letzten Jahren immer mehr Mitglieder verloren haben (durch schlechte Tarifverhandlungen, Skandale etc.) und so versuchen  sie ein neues „Politikfeld“, nämlich das der Leiharbeit, für die eigenen Zwecke zu missbrauchen. Zum anderen sind es insbesondere die Politiker, welche sich gerne mit diesem Thema in den Medien präsentieren. Aber auf beiden Seiten nur, um einen gewissen Anschein von sozialer Politik dem Wähler, bzw. den Mitgliedern, vor zu gaukeln.
Ein ernsthaftes Interesse, die vielen Ungerechtigkeiten beim Thema Leiharbeit komplett abzuschaffen, lässt sich bis heute nicht erkennen. Trotz der positiven medialen Berichterstattung, welche ein anderes „Bild darstellen soll“. Bleibt das bisher Verhandelte halbgar und unausgewogen – echte, positive Veränderungen finden einfach nicht statt!

Ich möchte hier nicht im einzelnen auf die „Vor- und Nachteile“ von Leiharbeit eingehen, betrachtet man aber dieses Thema objektiv, so kommen am Ende, unterm Strich, keine besonders guten Ergebnisse heraus. Jedenfalls nicht für die Arbeitnehmer, Steuerzahler, Rentner, usw. … So viel kann ich hier deutlich machen.

Die Leiharbeitsbranche ist seit der Einführung und Reform der Arbeitsgesetzgebung durch die rot-grüne (2002) und später durch die schwarz-rote Koalitionsregierung (2005) derart „liberalisiert“ worden und hat dadurch einen enormen Zuwachs bekommen, dass es wohl niemanden wundern sollte, dass sich bis heute die einzelnen Lobbygruppen (egal ob für Wirtschaft oder Politik) zwar gegenseitig versuchen den „schwarzen Peter“ zu zuschieben - eine grundlegende Verbesserung der Umstände werden aber nicht gesetzlich geregelt. Alle bisherigen Maßnahmen wurden zwar medial hochgepusht, aber - wen wundert´s – bisher ohne jeglichen Fortschritt für die eigentlich „Betroffenen“!

Die groß angepriesenen Verbesserungen für die Leiharbeiter selbst, werden durch übertriebene Grabenkämpfe klein gehalten und mit angeblichen „Kompromissen“ immer wieder nur „stückchenweise“ an ein „menschenwürdiges Lohnniveau“ angepasst. Soll heißen, dass es auch weiterhin heißen muss: "Gleiche Arbeit - gleicher Lohn!"


Doch was geschieht nun aber in naher Zukunft?

Jetzt, wo zum Mai hin die Arbeitnehmerfreizügigkeit greift und die wirtschaftliche Not, durch das Chaos im Nahen Osten wächst. Was wiederum zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen nach Europa führen wird - wie aktuell die Ereignisse in Tunesien, Ägypten und Libyen klar machen sollten! Was kommt da auf die europäischen Arbeitsmärkte zu?

Heute erst berichten die Mainstream-Medien, dass einerseits die „Lohngefälle zwischen Leiharbeiter und Stammbelegschaft“ nur durch einen „Mindestlohn“ (im wahrsten Sinn des Wortes) angeglichen, und somit, nach Gewerkschaftsangaben, „fair gestaltet“ werden können. Schaut man sich dann aber die diskutierten Vorgaben in Zahlen, also in echten Euros an, so merkt man schnell, dass auch diese Forderung eines "minimalistischen Lohnes" nur „politische Schönwetter-Rhetorik“ ist. Eine Verbesserung sehe m.M.n. ganz anders aus!

Dazu ein paar Beispielzahlen, welche Focus-online heute veröffentlichte:

...Die Einigung der SPD mit Union und FDP sieht vor, dass die rund 800.000 Beschäftigten der Leiharbeitsbranche ab Mai 2011 als Stundenlohn mindestens 7,60 Euro (West) oder 6,65 Euro (Ost) erhalten. ...“

Man sollte hierbei betonen, dass es sich dabei um BRUTTO- Löhne handelt, also die Sozialabzüge darauf müssen noch abgezogen werden! Bei durchschnittlich 36 Std/ Woche bleibt nur etwas mehr als der Hartz-IV-Regelsatz als Monatslohn. Was den enormen Anteil an sogenannten „Aufstockern“ unter den Leiharbeitern erklären dürfte (z.Zt 550 Mio Euro Zusatzkosten)!
Das auch dies eine „Quer-Subventionierung von Arbeitskosten“ durch Steuergelder darstellt, sollte jetzt zumindest jedem Arbeitnehmer und Steuerzahler zum nochmaligen Nachdenken anregen! Es sind nämlich gerade IHRE BEITRÄGE, welche hier zum Vorteil der Konzerneverschleudert“ werden.

Hinzu kommt, dass ebenfalls tagesaktuell die Frankfurter-Rundschau heute meldet:

...Neuer EU-Gesetzentwurf lässt bei Gewerkschaften die Alarmglocken schrillen. Sie warnen, es drohe eine weitere Verschärfung der EU-Arbeitsmärkte.

Liest man das Kommissionspapier genau, ist „die einzige Voraussetzung für die Anerkennung als ,Fachkraft’ der Nachweis eines Zeugnisses, nicht aber Dauer und Qualität der Ausbildung“, klagt Volker Roßocha vom DGB. Auch für John Monks, dem Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, reichen die Definitionen für „Manager“ und „Fachkraft“ nicht aus. Damit könnten auch Beschäftigte in die EU entsandt werden, „die hier nur als angelernte Arbeitnehmer gelten würden“, betont Frank Schmidt-Hullmann von der IG Bau. Darin sehen Gewerkschaften vor allem ein Problem, weil der Gesetzentwurf Löhne und Gehälter für die Entsandten vorsieht, die, so die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD), „die Verwerfungen auf den Arbeitsmärkten noch verschärfen werden“. ...“

Ist doch Interessant oder?

Jetzt, wo die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Arbeiter aus den jüngsten EU-Beitrittsländern: Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen rechtswirksam werden, versuchen die deutschen Politiker aller großer Parteien, wenigstens hier noch einen gewissen Mindestlohn gesetzlich zu verankern. 
Gleichzeitig geht man aber auf EU-Ebene wieder einen Schritt weiter und fordert eine Legalisierung von: „Entsendung von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten in die EU, bei gleichzeitiger Zahlung von Löhnen aus dem Herkunftsland (bspw. Indien, China, Bangladesh etc.)“...

Zufall?

Nun das glaube ich eher weniger! Und was hier auf den deutschen Arbeitsmarkt zurollt, ist eine riesige Lawine, welche bereits in vier bis sechs Jahren das deutsche Sozialsicherungs-System stark gefährden könnte. 
Denn sind wir doch mal realistisch – welcher Auftraggeber, Bauherr o.ä. wird dann noch an eine deutsche Firma, mit deutschen Angestellten, welche nach deutschen Tariflöhnen bezahlt werden (müssen),  einen Auftrag vergeben – wenn er hier LEGAL auch Firmen beauftragen kann, die dank EU-Gesetzgebung eben „Dumpinglöhne durch die Hintertür“ zahlen dürfen?

Sie glauben immer noch, so weit wird es nie kommen?

Also, betrachten wir doch mal ganz objektiv die Realität. Und ich möchte gleich vorneweg betonen, dass es sich hierbei um eigene Erfahrungsberichte handelt und diese keinesfalls als „rechtspopulistisches Geschwafel“ falsch verstanden werden sollten!!!

Ich selbst arbeite in der Baubranche. Viele Großbaustellen, mit sehr „internationaler Firmenbeteiligung“. Dort hätten wir portugiesische Firmen, polnische, tschechische, türkische und so gar einige aus der ehemaligen GUS. Allein die „Baubesprechungen“ mit mehreren Dolmetschern zeichnet ein sehr globalisiertes Bild.
Und die deutschen Firmen?
Nun, die wenigen deutschen Unternehmen, welche auf den Baustellen tätig sind, treten oft erst als Sub-Sub-Unternehmer auf, d.h. Sie haben den Auftrag selbst von einem Sub-Unternehmer, der wiederum für einen Generalunternehmer tätig ist.
Schon hierbei dürften die eingesparten „hohen Lohn-Nebenkosten“ ein entscheidender Faktor bei der Angebotsabgabe zur Ausschreibung, eine gewichtige Rolle gespielt haben?!

Um jetzt aber beim Hauptthema dieses Beitrags zu bleiben, nämlich der Leiharbeit, möchte ich noch hinzufügen, dass die oben erwähnten Sub-Sub-Unternehmer oftmals schon dadurch auffallen, dass sie mit nur sehr wenigen, eigenen Festangestellten vor Ort vertreten sind. 
Es ist keine Seltenheit im Baugewerbe, das auf einen festangestellten Arbeitnehmer ca. 3-4 Leiharbeiter kommen. Man also miterleben kann, dass eine Firma mit ca. 20 Leuten auf einem Bau, dort eigentlich nur mit 3 – 4 eigenen Arbeitnehmern vertreten ist und der Rest sind eben Leiharbeiter.

Diese wiederum erhalten im Durchschnitt nur die Hälfte, bis zwei-drittel des Lohnes, welchen die Festangestellten von ihrem Unternehmen bekommen. Oftmals so gar noch weniger! Jedoch werden IMMER Preise für „festangestellte Fachleute“ in Rechnung gestellt!
Rechnet man allein diese „Lohnkostenersparnis“ über die Bauzeit von mehreren Monaten zusammen, so lässt sich der Gewinn, der dadurch immer noch für den Sub-Sub-Unternehmer am Ende erwirtschaftet wird, locker auf einen sechsstelligen Betrag hochrechnen.
Und dies wäre nur eine Baustelle, mit mit nur einer Firma. Schätzt man hier einen Gesamtdurchschnitt für alle „bundesdeutschen Bauvorhaben“, so kann man wohl sehr schnell auf mehrere Milliarden Euro kommen. Milliarden, welche allein den Unternehmern als Gewinn in die „Taschen fließen“ - die Arbeitnehmer haben davon meist gar nichts!

Doch diese Machenschaften haben auch ihre Kehrseite. Denn all das eingesparte Geld bei diesem LEGALEN Lohndumpingmodel, macht deutlich, wie viele Milliarden an zusätzlichen Sozialabgaben, Steuerabgaben und anderen Beiträgen, dem deutschen Fiskus, quasi vorenthalten werden.

Rechnet man dann noch die zusätzlichen Kosten für „Aufstocker“ hinzu – so landet man ganz schnell bei zweistelligen Milliarden-Mehrkosten für die deutschen Steuerzahler, welche sie alle MEHR abgeben müssen, nur um diese staatliche „Quersubventionierungen“ weiter möglich zu machen. 
Und das unser Rentensystem bald nicht mehr „bezahlbar“ ist, sowie die Kosten für Gesundheit, Pflege und Betreuung auch immer weiter steigen, macht die Zukunftsaussichten für alle Arbeitnehmer auch nicht gerade rosiger! Ich nenne das „Klientelpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmer (Leistungsträger), gedeckt und unterstützt von fast allen Gewerkschaften“!

Wer jetzt noch von „fairer, ausgewogener und gerechter Arbeitsmarktpolitik“ lamentiert (und es sind ja wieder Wahlen zur Zeit), den sollte man ruhig öffentlich mit diesen Argumenten konfrontieren und ihn oder sie, bei nicht-eingestehen dieser Vorgänge, auch öffentlich als Lügner und Betrüger „brandmarken“! Denn wer das nicht öffentlich zugeben will, der betrügt willentlich die Wähler – so einfach ist das!

Und nur noch mal zur Erinnerung, all diese „Fehlentwicklungen“ begannen bereits unter der Rot-Grünen Regierung, mit den Hartz-Gesetzen und wurden dann von der Schwarz-Roten Koalition fortgeführt, schlußendlich unter Schwaz-Gelb noch weiter verschärft!
All diese Maßnahmen sind m.M.n KEINE BEISPIELE für eine bessere Politik im Sinn der so oft „hochgelobten LEISTUNGSTRÄGER“ unserer Gesellschaft – das sind alles Beispiele für eine knallharte KLIENTELPOLITIK, nämlich alles für die Wirtschaft und die deutschen Bürger müssen zahlen... Jedes Jahr ein bisschen mehr!

Wer all dies bei seinem nächsten „Urnengang“ berücksichtigt, sich nicht von den oberflächlichen Parolen der Wirtschaftsmarionetten aus der Politik einlullen lässt – sollte sich genau überlegen, ob die bisherigen Vertreter der etablierten Parteien überhaupt noch wählbar sind? Denn alle haben hier ihre „Unfähigkeit mehr als deutlich bewiesen“- und das bereits seit vielen Jahren!
Oder ob es deshalb nicht langsam Zeit wird für fach-kompetente, parteiunabhängige Volksvertreter – denn auch diese stehen auf den zukünftigen Wahlzetteln – man muss nur mal genau hinschauen...

In diesem Sinn - tun Sie das Richtige!

-----------"Libertas per Veritas - FREIHEIT durch WAHRHEIT"-------------
Oder Nicht?