Frank Schäffler (FDP) - ein echter EU- Euro- und Finanzsystem-Kritiker?

Zur Zeit geistert immer mal wieder ein liberaler durch die Massenmedien, Frank Schäffler. Seine Äußerungen zur so genannten "Euro-Rettungs-Politik" der derzeitigen Koalitionsregierung aus Union und Liberalen, treibt so manchen Christdemokraten die Wutröte ins Gesicht.

Doch warum eigentlich - wer ist Frank Schäffler  und was sind seine Argumente?

Sieht man sich auf der Homepage des Liberalen Freiheitskämpfers aus Ostwestfalen-Lippe einmal genauer um, so findet man dort zum einen die mehr oder weniger bekannten Statements aus Funk und Fernsehen, dieses liberalen Aufbrächers. Zum anderen finden sich auch Hinweise, wenn auch gut versteckt, über seine eventuellen wahltaktischen, parteiinternen Interessen.

Zuerst aber zu einem Punkt, welcher mich zur Frage in der Überschrift hat verleiten lassen.

Ist Frank Schäffler ein "unbedarfter Finanzsystemkritiker" oder tatsächlich ein mutiger und vorausschauender Volksvertreter? Nämlich dadurch ausgezeichnet, dass er es wagt, die tatsächlichen Ursachen der ganzen Finanzsystemkrise anzusprechen? Man lese mal genau zwischen den Zeilen:

"...Der derzeitige Versuch, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen, wird genauso katastrophale Folgen zeitigen wie die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarcks Blut- und Eisen-Politik. ...

Es geht uns im folgenden vielmehr um die Angst, mit der zur Zeit überall in Europa im Zuge der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken freiheitsfeindliche Politik betrieben wird. ...

Und deshalb ist es auch diese Angst, die die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in Europa um ein Vielfaches mehr gefährdet, als es ein realer Zusammenbruch unseres Finanzsystems je könnte; denn wer ängstlich ist, lässt sich leichter erpressen. Angst und Erpressung gehören seit jeher zusammen. ...

Durch den Beschluss der G20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Großbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einen Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. ...

Dieses Erpressungspotential besteht in der Drohung, dass der gesamte Banken- und Finanzsektor und der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen würden, falls eine systemisch relevante Bank Insolvenz anmelden muss und durch diese Insolvenz ein Dominoeffekt ausgelöst wird. ...

Wir könnten das uns beherrschende Schneeballsystem des überschuldeten Teilreservebankwesens abwickeln und eine neue Geldordnung, die marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht gestalten, ohne dass es zu einem Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs kommen muss. ..."

Dies nur mal als beispielhafte Auszüge aus einem von Frank Schäffler selbst mitverfassten Artikels, welcher so unter anderem auch in der FAZ veröffentlicht wurde.

Ja, meine werte Leserschaft - es scheint, als ob es tatsächlich noch Politiker gibt die sich trauen, die wahren Schuldigen der Finanzmisere beim "Namen" zu benennen. Was ich nur wiederum merkwürdig finde ist die entsprechende Parteizugehörigkeit und natürlich der Zeitpunkt?

Ist es reine Wahltaktik oder steckt dahinter eine tiefgreifende Einsicht?

Oder soll hier sogar ein bestimmtes Klientel von halbwegs intelligenten, zur echten Opposition fähigen Wählerschaft in einen "Honeypott" gelockt werden? 

Also einen absichtlich geschaffenen "Raum, Ort, Bewegung, Initiative", um diese dann dort "klein zu spielen" und mit endlosen Diskussionen von echter Oppositionsbemühung (in Form von Demos, Wahlentscheidungen und anderen demokratischen Prozessen) abzulenken - gar generell fernzuhalten?

Oder dienen all diese, wenn auch m.M.n. sehr korrekten Aussagen, vielmehr dazu, dass sich Herr Schäffler bei seinen Parteikollegen profilieren kann? Denn schließlich ist er der Hauptinitiator eines FDP-Mitgliederentscheids. 

Der zwar an sich nichts ändern kann, jedoch die Liberalen zu einer Grundsatzdiskussion nötigt - ob es den derzeitigen EU-Pro-FDPlern nun passt oder nicht?

Ich weiß das natürlich nicht und unterstelle mal pauschal, immer an das Gute im Menschen glaubend, dass Herr Schäffler wirklich redlich bemüht ist, die Interessen der Bürgen zu vertreten. Um so wenigstens die Regierungsverantwortlichen endlich zu ernsthaften Einsichten mit entsprechenden "Kurskorrekturen" zu bewegen. Denn seien wir mal ehrlich - nichts schlägt so schnell große Wellen, wie ein Politiker, der glaubwürdig die (tatsächliche) Wahrheit verkündet?!!

Es bleibt jedoch noch der zweite Aspekt - der des Eurokritikers/EU-Kritiker.

Betrachtet man im allgemeinen die nachweislichen Äußerungen des Herrn Schäffler, in Bezug auf die EU und ihren undemokratischen Strukturen, so ließe sich eine gewisse "Antipathie" wohl kaum bestreiten. Insbesondere dann nicht, wenn es um die allgegenwärtig diskutierte Euro-Rettung geht. Doch lesen Sie selbst was Herr Schäffler davon hält, denn in seiner neu-gegründeten Interessengruppe "liberaler Aufbruch", schreibt er:

"...Seit der Verabschiedung der Euro-Rettungspakete und damit einhergehend dem Bruch der Europäischen Verträge ist die Gefahr groß, dass die EU sich zu einer reinen Transfergemeinschaft entwickelt. ..."; und in einem weiteren Beitrag heißt es dann wieder sehr kritisch:

"...Wenn sich Regierungen weigern, die Regeln einzuhalten, zu denen sie durch Recht und Gesetz verpflichtet sind, stutzt der Bürger. Und wenn jetzt in Frankreich von «Wirtschaftsregierung» und in Deutschland vom «Pakt für Wettbewerbsfähigkeit» gesprochen wird, beginnt er ernsthaft nachzudenken. 

Und er begreift, dass die beteiligten europäischen Regierungen vielleicht gar nicht aneinander vorbeireden. Beide verwenden eine andere Orwellsche «Neusprache», doch meinen sie letztlich dasselbe: es geht darum, die wirtschaftspolitische Zentralisierung und den grenzenlosen Primat der Politik über die Wirtschaft in der Europäischen Union (EU) weiter auszubauen. Diese Zentralisierungspolitik, die gegen den Geist der ursprünglichen Einigungsidee aus den Römischen Verträgen verstösst, ist nur aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen, wenn die politischen Machteliten Europas die Geldwirtschaft in eine monetäre Planwirtschaft transformieren. ..."

Der letzte Teil macht wohl deutlich, dass Herr Schäffler die Zeichen der Zeit tatsächlich richtig einordnet.

Guten Tag - willkommen in der Realität, Herr Schäffler...

Ehrlich gesagt, ich kann mir kaum vorstellen, ob es eigenes Nachdenken geschafft hat oder ob es eventuelle Hinweise seiner eigenen Wählerschaft waren, welche Ihn zu diesen Erkenntnissen haben kommen lassen. Jedoch empfehle ich Herrn Schäffler diesbezüglich einfach mal bei Herrn Rössler nachzufragen - der war beim Atlantikbrücke-Treffen und dürfte schon frühzeitig über die langfistigen Pläne Ideen zur europäischen Finanzpolitik instruiert, nein, informiert worden sein!?

Also, sind die Äußerungen nun tatsächlich ernst gemeint, welche Herr Schäffler da ständig von sich gibt? Steckt dahinter reines machtpolitisches Kalkül oder - was wirklich bedauerlich wäre - lässt sich Herr Schäffler als quasi "Hetzredner" gegen die Euro-Rettung einspannen (so die FDP isolierend in die Offensive zwingend, genötigt zu zahlreichen "hektischen Äußerungen", welche dann wieder der Union in die Hände spielen) und genießt dann einfach die dadurch verbundene Medienaufmerksamkeit? Ist es demnach Eitelkeit oder Dummheit?

Für mich ist das alles sehr suspekt und daher ein weiterer Beweis, dass man dieser FDP (samt Young-Leader-Spitze) nicht vertrauen kann und vllt. sogar nicht trauen darf...

Da wähle ich doch lieber die PIRATEN - die sind z.Zt. weniger gefährlich für die einfachen Bürger unser schönen Stadt - respektive unserer Republik ... Bei den Piraten glaube ich zumindest, die tatsächlichen Intentionen erkannt zu haben und diese sind m.M.n. wirklich Bürgerfreundlich...

In diesem Sinn - skeptisch bleiben!

-----------"Libertas per Veritas - FREIHEIT durch WAHRHEIT"-------------