Mittwoch, 10. November 2010

Volkszählungen und ziviler Ungehorsam - ein historischer Rückblick

Bezugnehmend auf die Ankündigungen aus meinem letzten Beitrag, mit Hinweis auf die bis zum 16.Dezember laufende ePetition gegen die Volkszählung 2011, möchte ich nun einen kleinen historischen Rückblick wagen auf vergangene Volkszählungen. Insbesondere mit einem "augenzwingernden" Schwerpunkt auf das Thema: "ziviler Ungehorsam"!

Die Liste der staatlichen Eingriffe in das "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" haben in der BRD, aber auch in anderen europäischen Ländern, bereits eine enorme Tragweite angenommen und werden bis heute (insbesondere nach 9/11) stetig weiter voran getrieben. Dagegen formiert sich (zum Glück) ein immer breiteres zivilgesellschaftliches Bürgerbündnis, um sich AKTIV gegen diese Staatsspionage zur wehr zu setzen, auch gern mal mit "umstrittenen Mitteln".

Damals wie heute gilt, die staatliche Bespitzelung der Bürger muss seine Grenzen haben - egal mit welchen Horror-Märchen die Politik versucht ihre Bevölkerungen einzuschüchtern.
Seien es die "Anti-RAF"-Maßnahmen, mit Rasterfahndung u.ä., detailierte Volksbefragungen und die Volkszählungsversuche oder totale Kommunikationsüberwachung, um auf staatlicher Ebene eine "detailierte und aussagekräftige statistische Erhebung" über die eigenen Bürger eines Landes zu erfassen. Welche z.T. - trotz der in großen Teilen bereits 1983 als verfassungswidrig erklärt gewordenen Maßnahmen, diese immer wieder zum "erschaffen einer SUPER-BÜRGER-DATEI" mißbraucht werden sollen. So auch wahrscheinlich nächstes Jahr! George Orwell lässt grüßen.

Doch nun zu den historischen Rückblicken. 

Als Anfang der 1980er Jahre z.B. in der Schweiz eine große Volksbefragung durchgeführt werden sollte gab es natürlich auch dort einen riesigen Widerstand. Dieser ging soweit, dass man nicht einmal vor "kriminellen" Maßnahmen zurückschreckte, um die eigene Bevölkerung "zu informieren und wach zu rütteln".

So konnte man am 29.11.1980 im "Blick" (ähnlich wie BILD) folgenden Artikel lesen:

"Sabotage an der Volkszählung `80

Mit Plakaten und Flugblättern rufen Gegner der Zählung die Bevölkerung in vielen Teilen der Schweiz zur sofortigen Vernichtung der ausgeteilten Formulare auf.
Der Schwindel ist so geschickt inszeniert, dass sich hunderte von Schweizer_innen täuschen ließen und die Fragebögen bereits wegwarfen. Es handelt sich aber um nichts anderes als um eine generalstabsmäßig geplante Fälschung und Irreführung. ..." Und weiter hieß es dann:
"...Schon vor Beginn der Zählung hatten zahlreiche Schweizer_innen reklamiert - vor allem wegen intimer Fragen, die die Volkszähler wissen wollten. Kaum waren die ersten Fragebögen verteilt, regte sich dann erneuter Widerstand.
Eine ostschweizer Hausfrau zu Blick: "Was interessiert die Eidgenossenschaft, wie lange ich im Haushalt arbeite? Wenn ich antworte, dass ich nur wenig im Haushalt arbeite, denkt jeder, bei mir sehe es grausig aus!"
Volkszähler, die Blick befragte, wissen davon ein Lied zu singen, wie unwillig sie oft empfangen werden. "Einer hat den Hund auf mich gehetzt, bei einem andern flog eine Bierflasche haarscharf an meinem Kopf vorbei. Mehrere "Haushaltsvorstände" haben den Fragebogen einfach zerrissen und mir die Fetzen mit dem Wort "A....loch" nachgeschmissen."
Besonderen Ärger verursacht überall die Frage der Volkszähler, wer die Nacht zum 2. Dezember in der Wohnung verbracht habe. Eine Genferin zu Blick: "Soll das heißen, dass wenn ich die Nacht zum 2. Dezember mit meinem Freund verbracht habe, ich dies offiziell angeben muss, so das der Volkszähler es nachher meinem Mann erzählen kann? ..."
Zu dieser Aktion gehörten dann auch noch "illegale Rundfunksendungen" mit ähnlich lautendem Inhalt - quasi, mit Piratensendern gegen staatliche Spionage.

Man kann hier wunderbar erkennen, dass diese Art der "Volksbefragungen" tatsächlich einigen Zündstoff bieten können. Doch die heutigen Möglichkeiten sind mit den damaligen um nichts zu vergleichen. Damals mussten die Staatsdiener noch mühselig von Haus zu Haus gehen und die Befragungen durchführen. Heute genügen schon ein paar "Verknüpfungen von bereits bestehenden Dateien" und dem Staat steht ein umfassendes Personenprofil zur Verfügung. Doch weiter mit den historischen Begebenheiten.

Im März 1983 veröffentlichte der Spiegel einen Artikel zum umstrittenen Gesetz zur Volkszählung in der damaligen Bundesrepublik:

"...Zweifel an der Weisheit des Gesetzestextes hegen nicht nur Datenschützer, sondern auch Beamte im Innenministerium. Sie wagen keine Prognose, ob die Bürger im April 1986 mitspielen.

Denn das Mannheimer Ipos-Institut, von Zimmermann mit einer Repräsentativ-Befragung betraut, fand heraus, daß 50,7 Prozent der Bevölkerung die geplante Volkszählung derzeit für nicht notwendig halten. Und 28,1 Prozent der Bürger sind erst gar nicht bereit, den Fragebogen auszufüllen. Dann aber, so wissen die Experten, hat eine Volkszählung keinen Sinn mehr.
Die Zahl der Verweigerer könnte noch steigen - wenn eine weitere Vorschrift aus Zimmermanns Gesetz bekannt wird: Wer beim großen Zensus den ausgefüllten Fragebogen nicht einem Zähler anvertrauen, sondern per Post zurückschicken will, muß das Porto auch noch selber zahlen."

Im Zuge dieser Entwicklungen gab es damals - im Gegensatz zu heute - auffällig viele Artikel zum Thema Volkszählung und Datenschutz in den großen Verlagen der Republik. Und wenn man genauer überlegt, dann kann man wohl heute von voller Absicht ausgehen. Dieses Thema wird (noch) verschwiegen, denn es darf politisch nicht noch einmal in einem Chaos untergehen, so wie damals in den Achtzigern.

So las man z.B. 1984 in der Zeitung:

"... Auf die Anfrage bei verschiedenen Meldeämtern der Stadt, ob es im Zuge der angekündigten Volkszählungen zu "besonderen Entwicklungen" in den "Tagesabläufen" gekommen sei, antworteten zahlreiche Mitarbeiter: "Ungewöhnlich sind einzig die in letzter Zeit stetig steigenden Abmeldungen, aufgrund von Umzug in ein anderes Bundesland. Ob diese jedoch direkt etwas mit der Volkszählung zu tun haben, können wir weder bestetigen noch ausschließen.
Ist das etwa der Anfang einer "Flüchtlingswelle", alles wegen der Volkszählung? ..."

(Aufkleber Entwürfe: zensus11.de)

 LEIDER - gibt es im historischen Rückblick auf Volkszählungen auch ein Beispiel das auf eine sehr perfide Art deutlich macht, welch Mißbrauchsmöglichkeiten einem Staat mit dererlei umfänglichen Befragungen zur Verfügung stehen. Die Rede ist hier von der Volkszählung 1939, die wohl einzig dazu diente sich einen genauen Überblick über die rassische und ethnische Herkunft der Reichsbürger zu machen. Welche - wie jeder wissen sollte - dann zur massenhaften Verfolgung von Juden im 3. Reich führte. Hier als Beispiel, wie in Breslau diese Volkszählung durchgeführt wurde. Man lese sich die Karteikarte mit den Fragen ruhig mal durch und erinnere sich an die Konsequenzen!

Denn - wenn man in das heutige "Zensus-Gesetz 2011" schaut, finden sich auffallende Ähnlichkeiten zur damaligen "detaillierten Fragestellung", wie zum Beispiel der "Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung (sunnitischer Islam, schiitischer Islam, alevitischer Islam...) (ZensusGes2011 §7/ 19)", hier seltsamerweise insbesondere bei Muslimen!

Abschließend bleibt nur zu erwähnen, dass die kommende "Volks-Auspionierung" eine staatliche Maßnahme darstellt, welche in einem noch NIE dagewesenem Umfang versucht an sensible und persönliche Daten heran zu kommen, diese mit anderen wichtigen und aussagekräftigen Daten zu verknüpfen, um so ein fast perfektes "Rundum-Bild" der deutschen Bevölkerung zu erlangen. Welche dann - UND IN ZUKUNFT - es den staatlichen Behörden ermöglicht ein fast komplettes Persönlichkeitsprofil seiner Bürger zu erstellen.

So etwas hatte nicht einmal die Stasi. Und das soll "freiheitlich und demokratisch" sein?

Also - mir macht das Angst und mich gleichzeitig auch sehr wütend. Deshalb helfen Sie mit - unterzeichnen Sie die ePetition gegen die Volkszählung 2011 und wenn nicht anders möglich, denken Sie noch einmal über die Beispiele des "zivilen Ungehorsams" nach... DANKE!



Special thanks to: snapamarcjon


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