Donnerstag, 27. Mai 2010

Polizeigewalt - die Wahrheit hinter den aktuellen Meldungen

Gerade läuft wieder eine konstatierte Medienkampagne zum Thema "Polizeigewalt". Passend zur diesjährigen Innenminister-Konferenz Ende Mai 2010 werden ständig "neue Hiobsbotschaften" und Forderungen nach härteren "Strafen bei Gewalt gegen Polizei-Beamte" gefordert.

Ich persönlich habe mich hierbei schnell gefragt, auf welchen Grundlagen diese "Panikmeldungen" in den Medien basieren und welche Strategien dahinter stecken könnten? Vielleicht ist es auch interessant sich einmal mit der entsprechenden "Studie" zu befassen. Zum anderen sollte man auch einmal die "andere Seite der Medaille" betrachten - nämlich die Gewalt, welche von den Polizeibeamten selbst ausgeht. So viel Ausgewogenheit muss sein!


Auf Einladung des Vorsitzenden, Hamburgs Innensenator Christoph Althaus (CDU), (welcher auch nichts von Burkas hält) werden sich am 27. und 28. Mai die Innenminister der Länder zur diesjährigen, 190. Innenministerkonferenz in Hamburg treffen, um über die "Sicherheitslage" der Republik zu referieren.

Angesprochene Themen werden sein:

* Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte
* Maßnahmen zur Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
* Rockerkriminalität
* Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen
* Eindämmung der Internet-Kriminalität

Die "Studie" zur "Gewalt gegen Polizeibeamte"

Die angesprochene Studie wurde vom Kriminologischen Institut Niedersachsen e.V. durchgeführt. Mit Hilfe von Befragungen der über 85.000 Polizeibeamten des Landes wurde eine "Statistik" erstellt, welche eher subjektive Wahrnehmungen auflistet, als tatsächlich "empirische Daten".

"In der Zeit vom 8.Februar bis zum 28.März 2010 erhielten im Rahmen einer Onlinebefragung alle etwa 85.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen die Möglichkeit, Angaben zu ihren Gewalterfahrungen im Dienst während der vergangenen 5 Jahren zu machen."

Schon alleine dieser Punkt (namentliche Onlinebefragung) wird in den Massenmedien NIE erwähnt und lässt in mir, als selbst denkenden Beobachter, erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit aufkommen. In dem Text der Studie finden sich auch Anhaltspunkte, welche meine Vermutungen untermauern:

"...Allerdings ist damit noch kein ausreichender Nachweis dafür erbracht, dass die These der Polizeigewerkschaften zutrifft. In vielen Fällen des § 113 StGB handelt es sich lediglich darum, dass sich eine Person aktiv gegen ihre Festnahme zur Wehr setzt. Eine Verletzung des oder der handelnden Polizeibeamten ist damit aber nicht zwingend verbunden. Theoretisch ist nicht auszuschließen, dass die Zunahme der Zahlen primär im Bereich solcher, weniger gravierenden Widerstandshandlungen liegt. ..."

Man sieht also wieder einmal sehr deutlich wie hier von den Mainstream-Medien eine tendenzielle Berichterstattung abgeliefert wird, nur um eine "weitere Sensationsnachricht" verkünden zu können. Na ja - leider kennen wir das ja schon zur Genüge.

Hinzu kommt, was die meisten Journalisten auch gerne unterschlagen, dass selbst auf der Internetseite der IMK2010 eine Statistik des Bundes veröffentlicht wurde, die unglaublicherweise folgende Überschrift hat:

"Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 - Kriminalitätsentwicklung rückläufig"

Da fragt man sich ernsthaft welche "Sau hier wieder durch´s Dorf getrieben werden soll"? Oder?

Für mich steht fest - diese Aktion ist ein insziniertes Medienspektakel, dass die Innenminister wieder einmal geschickt für "ihre Zwecke" (be)nutzen wollen. Die Hofberichterstatter der Mainstream-Presse spielen für ein paar "Sensationsmeldungen" mehr, natürlich wieder gerne mit.

Nur der "uninteressierte" Durchschnittsbürger bekommt davon wieder nichts mit und verfällt "gutgläubig" in eine "Angststarre" - ohne diese hinterhältigen Manipulationen zu durchschauen - geschweige denn einmal selbst zu hinterfragen. Armes Deutschland...

Doch kommen wir zurück zur "Sicherheitskampagne der Innenminister", welche Forderungen hörte man von ihnen in letzter Zeit?

Gulli: NRW will flächendeckend Elektroschocker
N24: Polizei fordert 30 Internet-Sheriffs
Bild: Polizei fordert Einsatz von Gummigeschossen
SpOn: Polizei fordert Rockerbanden-Verbot
NDRInfo: Streit um Überwachungsdrohnen

Das sind jetzt nur ein paar Beispiele, aber vergleichen Sie die Meldungen einmal mit den oben aufgeführten Themenschwerpunkten der Konferenz - man sieht, die Zusammenarbeit funktioniert also bestens...

Genug davon. Ich will jetzt auch einmal die andere Seite der Medaille "Polizeigewalt" beleuchten. Hierzu ein Auszug aus einem "polizeikritischen Medium":

"...Übergriffe auf das Fehlverhalten einzelner Beamten zurückzuführen, gehört zur gewöhnlichen Vorgehensweise von Innenministerium und Polizeiführung, sollte es im Fall eines Übergriffs ausnahmsweise zu einer öffentlichen Debatte kommen. Dabei wird auf das vorhandene Gewaltpotenzial in der Gesellschaft verwiesen. Mit der Behauptung, die Polizei sei bloß ein Spiegel der Gesellschaft, in der ebenso gewalttätige Personen vorhanden seien, wird Polizeigewalt schlichtweg relativiert. ..."

Wer beim bekanntesten Video-Portal einmal die Suchbegriffe "Polizeiübergriff", "Polizeigewalt", "Schläger in Uniform" usw. eingibt, kann sich danach stundenlang teils sehr brutale Videoszenen eines scheinbar "normalen Polizisten-Alltags" ansehen.

Ich will das Thema der Gewalt nicht verharmlosen oder gar ins lächerliche ziehen, aber die unausgewogene Berichterstattung in den Mainstream-Medien muss nun einmal kritisch hinterfragt werden. Wie natürlich die "Zunahme von Gewalt in der Gesellschaft" insgesamt auch - jedoch ohne sich dabei auf "irgendeine Seite" zu stellen. Oder nur um durch tendenzielle Berichterstattung nach höheren "Quoten" zu schielen!

Denn schließlich ist es wie bei jeder Auseinandersetzung - es gehören immer Zwei dazu.

Abschließend möchte ich festhalten, dass 1.) die Medien und Politiker wieder einmal maßlos übertreiben 2.) sicherlich dahinter auch wirtschaftliche Interessen der "Sicherheitsindustrie" zu vermuten wären und 3.) die Mainstream-Presse wieder einmal grandios ihr "wahres Gesicht" offenbart hat!


-----------"Libertas per Veritas - FREIHEIT durch WAHRHEIT"-------------
Oder Nicht?

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