Mittwoch, 28. Oktober 2009

Die Mächtigen aus der 2. Reihe

Während die Mainstream-Presse das Geschiebe um die verschiedenen Minister-Sessel genüßlich bis ins letzte (uninteressante) Detail ausschlachtet - wird meiner bescheidenen Meinung nach ein anderer, sehr wichtiger Aspekt etwas zu kurz "hinterfragt". Wieder mit Absicht?
Da hat man sich nun in den Reihen der neuen/ christlich-neoliberalen Regierungskoalition endlich auf die Machtverteilung der einzelnen Ministerposten einigen können. Und wen wundert´s - sogar mit ein paar extra Überraschungen für´s "dumme Wahlvieh".
Da wird ein Minister für Finanzen "ernannt", der bekannt ist für seine Begeisterung für "die totale Überwachung der Bevölkerung", ein Mann der durch und durch Pro-EU-Diktatur ist und eine Person, welche schon mal mit "Waffenschieber dealt, dabei 100.000,-DM vergisst" - dem unsere geschätzte Kanzlerin aber "total vertraut"! Na ja, ziemlich erbärmlich - oder?
Und als wenn das noch nicht genug wäre, wird auch gleich noch eine "FAMILIEN-Ministerin" weiter beschäftigt, die Kinderschänder lieber hinter "Stopp-Schilder" verstecken will, als diese mit allen polizeilichen Mitteln zu verfolgen, um diese dann gerichtlich abzuurteilen. Sehr Familien-Freundlich!
Um dem ganzen Schauspiel dann auch noch die Krone aufzusetzen, wird ein neuer, blutjunger Gesundheitsminister in Amt und Würden eingesetzt, welcher erstens bisher keine besonderen Ergebnisse in Niedersachsen abgeliefert hatte und zweitens, der zwar "oberflächlich betrachtet" durch seine berufliche Ausbildung zum Arzt , mit knapp einjähriger Berufspraxis, qualifiziert erscheint - jedoch auch bekannt ist für seine Argumente "beim Thema selbstbestimmte Gesundheits-Versorgung". Auf gut deutsch heißt das so viel wie: "Wer mehr zahlt - bekommt auch bessere Leistungen!"
Tja, da verwundert es auch nicht, dass wohl schon im nächsten Jahr private Nachzahlungen bei der Krankenversicherung fällig werden und man langfristig auch noch privat eine "Pflege-Zusatzversicherung" abschließen muss! Schlimmer hätte es unter Ulla auch nicht kommen können!

Nun gut, sowiel zu den Ministern. Aber was weiß der Durchschnittsbürger eigentlich von den "Mächtigen aus der 2. Reihe"? Wo liegen deren Kompetenzen und wie sehen ihre bisherigen politischen Werdegänge, mit entsprechenden Ergebnissen aus?

Um es hier noch etwas "bildlicher" darstellen zu können, möchte ich an dieser Stelle auf einen Vergleich zurückgreifen. Vielleicht versteht man dann besser worauf ich letztendlich hinaus will?

Jeder (abhängig) Beschäftigte einer großen Firma oder eines Konzerns, weiß, dass man um an den Chef heran zu kommen, man sich entweder mit der Chef-Sekretärin gut stellen muss oder aber, man zumindestens von deren Entscheidung abhängig ist. Kurz gesagt - die Chef-Sekretärin entscheidet was, wer, wann zum "Big Boss" vorgelassen wird.

Ähnlich verhält es sich in der Politik. Nur heißen hier die "Zuarbeiter" Staatsminister (im Bundeskanzler- und Auswärtigem Amt) oder Staatssekretäre.

Diesen "Mächtigen aus der 2. Reihe" wird meines Erachtens noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Deshalb möchte ich im Folgendem auch ausführlich auf diese Personen näher eingehen.

Diese Staatssekretäre lassen sich in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen die "beamteten" Staatssekretäre, welche die Verwaltungsaufgaben übernehmen. Und zum anderen die "parlamentarischen" Staatssekretäre, welche (wenn überhaupt) mehr die "politischen Verbindungen" aufrecht erhalten.

Wie auch schon in meinem Beitrag über die "Funktion & Struktur der neuen EU" möchte ich ebenfalls, der besseren Übersicht halber, dazu eine kleine graphische Übersicht bereit stellen.
Wie man unschwer erkennen kann laufen auf den Ebenen der Staatssekretäre quasi "alle Fäden zusammen". Der klassiche Unterschied der jeweiligen "Ressort-Staatssekretäre" lässt sich vereinfacht mit wenigen Farben darstellen. Grau und blau zeigen den "verwaltungstechnischen Weg", nach den politischen Vorgaben an. Und blau/rot den "politischen Weg", um entsprechende Kontakte wahrzunehmen oder sicher zu stellen.

Auffällig sind die "internen Unterschiede" bei den Staatssekretären. Die beamteten Staatssekretäre sind oft typische "Karriere-Beamte" und haben mit diesem Amt auch die höchstmögliche "Beamtenposition" in unserem Verwaltungsapparat erklommen. Ihre "Ernennung" ist von vielen Bedingungen abhängig. Unter anderem von ihrer Fachkompetenz und ihrem "persönlichem Verhältnis" zum jeweiligen Minister.

Doch viel Interessanter sind die Hintergründe der parlamentarischen Staatssekretäre. Nicht nur das sie immer Mitglieder des Bundestags sein müssen - nein - sie müssen auch immer Mitglied einer Regierungsfraktion sein! Parteilose haben dementsprechend "schlechte Karten"!
Zum anderen unterscheidet den parlamentarischen Staatssekretär von seinem beamteten Kollegen, dass dieser KEIN WEISUNGSRECHT im jeweiligen Ministerium hat. Quasi ein teurer, machtloser (scheinbar überflüsiger) "Verwaltungsangestellter".
Jedoch - und das zeigt wiederum die Wichtigkeit dieser politischen Funktion, hält der parl. Staatssekretär die politischen Verbindungen zur eigenen Fraktion, zum Bundesrat, zur EU-Ebene UND, was deutlich werden muss, zu allen "außer-ministeriellen Verpflichtungen"!
Seien es Beratungsrunden, Informationsveranstaltungen, Diskussionsforen, Treffen mit Interessenvertretern aus dem In- und Ausland, sowie zu wichtigen Vertretern aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich.

Scheint ja doch eine ganz "interessante Aufgabe" zu sein?

Da nun mit den neuen Ministern auch die jeweiligen neuen Staatssekretäre
(neu übrigens 30 insgesamt!) ernannt wurden, lohnt es sich vielleicht einmal genauer hinzusehen, Wer dort welchen Posten "bekommen" hat?!

Zum Beispiel beim Finanzministerium wären das als Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und als Staatssekretäre Hartmut Koschyk (CSU), sowie Steffen Kampeter (CDU).

Oder der ehemalige Bundesminister mit der besonderen Aufgabe, Chef des Bundeskanzleramts und jetziger, neuer Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) mit den Staatssekretären Christoph Bergner (CDU) und Ole Schröder (CDU).

Aber genug mit den Beispielen - bei Interesse kann ja jeder selbst weiter recherchieren.

Wie werden nun diese Posten verteilt und nach welchen Kriterien?

Ich persönlich kann da auch nur spekulieren, aber oft liest man von Begriffen wie "Zögling", "Bevorzugung", "Warteposition" und ähnliches mehr. Am Beispiel des Finanzministeriums kann man jedenfalls, mit etwas Aufwand, interessante Verknüpfungen "außerhalb der Politik" finden.

Auf einer Homepage über Wolfgang Schäuble kann man erfahren wie sein bisheriger Lebenslauf aussieht. In welchen Gruppen, Vereinen u.ä. er engagiert ist oder (bei etwas mehr Recherche) welche Reden und Interviews er wo bereits gehalten, bzw. gegeben hat.
Unter anderem ist er Mitglied im Verwaltungsrat der "Foundation Robert Schumann", was seine Pro-EU-Einstellung untermauern dürfte.

Ähnlich verhält es sich natürlich mit seinen Staatssekretären. Auffällig sind folgende Verknüpfungen. Hartmut Koschyk war in jungen Jahren aktiv für den Verband der Vertriebenen, Bereich Schlesische Jugend. Zum anderen ist er stellv. Stiftungsratsvorsitzender der "Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" UND Mitglied des Kuratoriums der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“, ebenfalls aus Berlin.

Seit 1994 Bundesvorsitzender des Vereins für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland e.V. und auch Stiftungsratsvorsitzender der “Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland”, beide aus St.Augustin.
Wolfgang Schäuble hatte ja schon einmal eine wenig beachtete Rede beim 60. jährigem Jubiläum zur Vertriebenen Politik, beim Deutschlandtreffen der Vertriebenen aus Schlesien gehalten. Vielleicht traf er da ja den Hartmut?
Zu "Schnittpunkten" zwischen Wolfgang Schäuble und Steffen Kampeter gehört die gemeinsame Verbindung zur Max-Planck-Gesellschaft e.V. Der Herr Schäuble als Mitglied des Senats und der Herr Kampeter über CAESAR (
Center of Advanced European Studies And Research), welches ebenfalls mit der Max-Planck-Gesellschaft e.V. "assoziiert".

Ja, ja - so trifft man sich wieder...

Eine große Gemeinsamkeit haben alle drei, in Bezug auf ihre neue Tätigkeit. Alle drei Protagonisten sind für die neoliberale Wirtschaftsausrichtung: "Keine Schulden - sehr viel sparen - und alles für die Wirtschaft!" Na wenn das keine guten Vorraussetzungen für ihre neuen Tätigkeiten sind? Da kann man über die fehlenden Kompetenzen auch ruhig mal komplett hinwegsehen...
Hierzu, falls jetzt jemand einwerfen möchte, dass doch aber der Herr Kampeter ein studierter Diplom-Betriebswirt sei - dem möchte ich daran erinnern, dass der Herr Kampeter nach nur einem Berufsjahr, bereits 1990 in den deutschen Bundestag einzog! Seit dem arbeitete er unter anderem als Mitglied im Umweltausschuß auch mit der damaligen Umweltministerin Dr. Angela Merkel zusammen. Eine Bilderbuch Politiker-Karriere - oder?

Aber nur so viel dazu.

Man kann sich also ein schönes Bild davon machen Wer, Warum mit Wem jetzt in einem Ministerium zusammenarbeitet, denn auch bei anderen Beispielen ließen sich bestimmt ähnliche "Schnittpunkte" finden?

Zum anderen sollte jetzt auch deutlicher geworden sein, dass durch die Aufgaben und Tätigkeiten gerade der nicht so im öffentlichen Fokus stehenden parlamentarischen Staatssekretäre, es immer wichtiger wird auch "hinter diese Kulissen" zu schauen!
Denn wenn bei solch einer "Bündelung" von "Entscheidungs-Macht" auf eher "unbeachtete Personen/Posten" fällt, ließen sich leicht gewisse "Zusammenhänge", z.B. zwischen Politik und Wirtschaft, nur zu leicht aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit halten.

Und von einem Übermaß an Transparenz konnte ja bei deutscher Politik noch nie die Rede sein. Also - für die Zukunft, wichtig beim "Minister-Postenkarrusell" sind immer auch die entsprechenden Staatssekretäre!

Nicht umsonst heißt es ja: "Die Staatssekretäre machen die Arbeit (manchmal auch mit Leihbeamte von irgendwelchen Konzernen!), aber die Lorbeeren kassieren die Minister."

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