Donnerstag, 17. September 2009

Funktion & Struktur der (neuen) EU, nach Vertrag von Lissabon

Um besser zu verstehen was sich alles mit dem „Vertrag von Lissabon“ (EU-Reformvertrag) verändert, empfehle ich jedem den folgenden Beitrag genau durchzulesen. Vielleicht lösen sich dann einige Missverständnisse zwischen EU-Befürwortern und EU-Gegnern in „Luft auf“?

Vielen Leuten fehlt es an dem einfachsten Grundwissen beim Thema EU. Sei es nun aus Desinteresse oder mangelnder Lernwilligkeit. Es ist sehr beschämend, wenn man mit jemanden eine angeregte Diskussion führen will, diese Person aber nicht einmal die grundlegensten Funktionsweisen, Strukturen und EU-Institutionen kennt. Daher möchte ich im Folgendem versuchen, auf eine leichtverständliche und übersichtliche Art und Weise, mich dieses Thema`s anzunehmen. Ich kann nur hoffen, dass meine wochenlangen Recherchebemühungen jetzt dabei helfen, zum besseren Verständnis bei der Thematik „Europäische Unions- Strukturen“ beizutragen?

Um überhaupt den grundlegenden Unterschied zwischen nationalen Staatsstrukturen und der Anordnung der Europäischen Organe zu erkennen, ist es leider notwendig, sich zu allererst mit dem bundesdeutschen Staatssystem zu befassen.


(Abb. 01)
schwarz: sind die Strukturen, in Reihenfolge der Machtverhältnisse, von politischen Positionen/Ämtern dargestellt
pink: sind die „möglichen Wege“ eines Gesetzgebungsverfahrens
hellgrün: zeigen die möglichen direkten und indirekten demokratischen Einflüsse der Bundes-Bürger
grau/hellgrau: stellen die politischen Verbindungen zu europ. Institutionen dar
pink/blau: sind die Einflüsse durch europäische Richtlinien-Vorgaben/Vorschriften

Die BRD ist eine demokratische, soziale, föderale Republik. Ihre Regierungsstruktur ist durch das Grundgesetz
[1] vorgeschrieben. Es gibt Strukturen auf kommunaler und auf Landesebene, sowie auf Bundesebene. Alle politischen Vertretungen dieser Ebenen werden vom Volk durch „freie und geheime Wahlen“ bestimmt.

Dazu jetzt erst einmal ein kleines Beispiel, wie in der BRD ein Bundesgesetz entstehen kann. Um später den Unterschied zu den „Gesetzgebungsverfahren“ in der EU erkennen zu können:


Neue Gesetzesvorschläge
können von der Regierung selbst, den Fraktionen des Bundestages oder aus dem Bundesrat (jeweils unter genau bestimmten Maßgaben) zur Disskussion im Parlament eingebracht werden.
Dort, im Bundestag, wird durch Anhörungen, Lesungen und eventuell durch einberufen von Vermittlungsgremien, über diese Gesetzesvorschläge, in einem bestimmten zeitlichen Rahmen beraten und später abgestimmt.

Wenn die dort zustimmen, geht der Gesetzesvorschlag in den Bundesrat, welcher gegebenfalls wieder durch Vermittlungsausschüsse unterstützt wird. Wenn nun auch der Bundesrat mehrheitlich zustimmt, können die neuen Gesetzestexte über die Regierung an den Bundespräsidenten weitergeleitet werden. Nach erfolgten Unterschriften (der Ratifizierung) und der anschliessenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger – tritt das neue Gesetz dann in Kraft.


Hat auch das oberste Bundes-Verfassungsgericht (welches von jedem Parlamentsmitglied mittels Verfassungs-Beschwerde "angerufen" werden kann) keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken, bleibt dieses neue Gesetz in Kraft. Ansonsten könnte das BVerfG die Regierung auffordern, an dem Gesetzestext gewisse Veränderungen vorzunehmen!


So in etwa könnte man, theoretisch und sehr vereinfacht die Entstehung eines neuen Bundesgesetzes in der BRD beschreiben.


Jedoch -
mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon/ EU-Reformvertrag ändert sich die Einflussnahme der Vorschriften aus der EU, auf die deutsche Gesetzgebung erheblich! Denn durch Zustimmung der deutschen Regierung zum Vertrag und seiner Begleitgesetze (08.09.09), ist jetzt auch das Grundgesetz nur noch ein „nachrangiges Gesetz“ im Vergleich mit „Gesetzesvorgaben“ aus der Europäischen Union! [3b] [3c]

Alle deutschen Gesetze, welche in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Institutionen eingreifen, müssen sich nun den europäischen Vorgaben „unterordnen“ und diese Vorgaben müssen immer berücksichtigt werden! Da durch den Vertrag von Lissabon weitere Zuständigkeitsbereiche an die EU abgegeben wurden, kann man ruhig behaupten, dass die EU jetzt für fast alles zuständig ist (oder sich in Zukunft für zuständig erklären kann)! Verstösst ein deutscher Gesetzesvorschlag gegen irgendein „Gesetz aus der EU“ kann es vom Europäischen Gerichtshof/ EuGH „gekippt“ werden! [2] [3]

Somit hat leider auch das oberste Verfassungsschutzorgan, das BVerfG samt des deutschen Grundgesetz, sich nun den Vorgaben aus Brüssel und Strassbourg unterzuordnen. Was ein Hauptargument der Gegner des Vertrags von Lissabon darstellt und somit ihre vehemente Ablehnung dieses Vertragswerks begründet.


Doch jetzt erstmal zur Struktur der EU-Institutionen. ...
[3a]

Die Strukturen der EU nach dem Vertrag von Lissabon/ EU-Reformvertrag

Um die grundlegenden Unterschiede zu den eigentlichen Grundgedanken bei der Schaffung einer Europäischen Völkergemeinschaft nach dem II. Weltkrieg, zu den heute etablierten europäischen Institutionen, erkennen zu können – ist es leider unabdingbar – jetzt erst einmal auf den geschichtlichen Entstehungsprozess der EU etwas näher einzugehen!

Um nach dem II. Weltkrieg ein friedliches Europa zu schaffen wurde nach Vorgabe des „Schuman-Plans“ die Vereinigung und dadurch eine Überwachung der kreigswichtigen Industrie verangetrieben. Am 18.Mai 1951 kam es zur Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) (auch bekannt als „Montan-Union“). Auf dieser EGKS lässt sich auch die Grundstruktur der heutigen EU zurück führen. Jedoch ging es hier weitesgehend nur um bestimmte Wirtschaftsinteressen.

Aufgebaut als eine Hohe Behörde mit supranationalen Kompetenzen (später die Europäische Kommission), ein Ministerrat als Legislative (Minister- Rat der EU) und eine Beratende Versammlung (
Betonung liegt auf beratend!) (das Europäische Parlament). Damals waren die Kompetenzen noch sehr wage formuliert und nur sehr begrenzt ausgelegt!

Mit den sogenannten Römischen Verträgen von 1957, schufen die Gründungs-Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sowie die Europäische Atomgemeinschaft (EAG bzw. Euratom).

Von Anfang an war das Ziel der EWG die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, in dem sich Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte frei bewegen konnten. Durch die Euratom sollte eine gemeinsame Entwicklung zur friedlichen Nutzung der Atomenergie gewährleistet werden.
Mit dem Fussionsvertrag von 1967 wurden die EGKS, die EWG und Euroatom zu offiziellen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft (EG) ernannt.
Nach langem hin und her – wurde dann am 07.02.1992, mit dem Vertrag von Maastricht, die Europäische Union geschaffen. Darin wurde zum einen die Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen (welche später zur Einführung des Euro führte), zum anderen beschlossen die Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich Inneres und Justiz. Hier beginnen der stetig steigende politische Einfluss der EU!

Schon hier wird deutlich, wie sehr sich die EU von einem kriegsverhinderndem Völkerbündnis hin zu einem supranationalen „EU-Bürokratiegebilde“ entwickelte, welches immer dominanter die Politik der einzelnen Nationalstaaten vorschreibt!


In der heutigen Zeit bestimmt insbesondere die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Strategie für die Europäische Union das ökonomische und soziale Ziel, ein wettbewerbsfähiger, einflussreicher und dynamischer Wirtschaftsraum in der Welt zu werden. Gleichfalls werden Kompetenzen im Bereich der Vertretung nach Außen hin und bei der militärischen Zusammenarbeit neu auf- und der EU zugeteilt.
[4]

Nun aber genug mit geschichtlichem Hintergrundwissen. Jetzt komme ich zur heutigen Struktur der Institutionen und Organe der Europäischen Union – unter Einbeziehung der neuen Vorgaben durch den Vertrag von Lissabon (von 2007).


Man sollte hierbei immer „im Hinterkopf“ behalten, dass auf der EU-Ebene über das Schicksal von 492.000.000 EU-Bürgern entschieden wird!!!
[5]

Im folgenden Abschnitt beginne ich, der besseren Übersicht wegen, mit einer vereinfachten Abbildung, um die komplexen Strukturen und Anordnungen der EU-Institutionen übersichtlicher darzustellen.

(Abb. 02)
WICHTIG hierbei sind die Erläuterungen zu den farblichen Richtungs-Linien und die entsprechenden Mitgliederzahlen!

blau
: zeigt den „Weg“ der Vorgaben für die gesamtpolitische Ausrichtung !!!
grau
: stellt den „Einflussauf die Mitgliederdurch die nationale Regierung dar
rot
: zeigt die „Richtung“ der „gerichtlichen“ Vertrags- Vorgaben durch den EuGH

hellgrün
: kennzeichnet die direkten, demokrat. Einflussmöglichkeiten der EU-Bürger

Und diese enden aber auch schon bei der rot-schwarz gestrichelten Linie, auf der untersten supranationalen Ebene! Auch wenn jetzt jemand anmerken möchte, dass man doch eine Petition
[7] einreichen kann – ja, aber nur an´s Parlament. Und für ein Bürgerbegehren an die EU-Kommission bräuchte es 1,0 Mio Unterschriften! M.M.n. nicht sehr demokratisch! Abgesehen davon, komme ich sowieso später noch einmal ausführlicher darauf zurück! [7a]

Im ersten Moment mag die Abbildung ein wenig unübersichtlich erscheinen. Jedoch hat alles seine genauen Hintergründe. Auch muss ich leider etwas ausführlicher auf die einzelnen EU-Institutionen und Ebenen eingehen. Damit dann auch letztendlich jeder die internen Macht-Strukturen der EU nachvollziehen kann!


Die Ebenen, oder besser supranationalen Ebenen teilen sich in zwei Abschnitte.


Zur Ebene I. gehören das „EU-Parlament“, der EU-Minister-Rat und die europ. Kommission, sowie beratend der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen. Sie beinhaltet also die sogenannten „legislativen Organe“.


In der Ebene II. sind der Europäische Rat und der Europäische Gerichtshof (EuGH). Beide gehören nach dem EU-Reformvertrag jetzt zu den direkten EU-Organen, und wenn man den Macht-Einfluss berücksichtigt, dann stehen sie zudem auch weit über den anderen! Dazu könnte man auch noch alle 29 EU-Agenturen und den EU-Rechnungshof in diese Ebene II. mit hinein nehmen – jedoch habe ich der Übersichtlichkeit halber darauf verzichtet.


Zu den einzelnen EU-Institutionen (nach dem Vertrag von Lissabon):


Europäischer Rat
[8]:
  • besteht aus allen Staats- und Regierungs-Chef´s der Mitgliedstaaten, sowie den Kommissions-Präsidenten, den zukünftigen „EU-Außenminister“ und den zukünftigen „EU-Rats-Präsidenten (für 2,5 Jahre)“ (27+2+1)
  • er trifft sich meist vier mal im Jahr (zum EU-Gipfel)
  • seine alleinige Zuständigkeit besteht aus drei Sachgebieten
  • weil er für völkerrechtlichen Verträge zuständig ist, bestimmt er auch die gesamtpolitische Ausrichtung aller anderen EU-Institutionen (!)
  • dazu ist er hauptsächlich zuständig für die Außen- und Sicherheitspolitik und bei Polizei- und Justizarbeit in der EU
  • Unterstützt und beraten wird der EU-Rat durch die EU-Agenturen, durch ständige Vertreter/Sekretäre und durch entsprechende Fachausschüsse
  • bei Vertragsänderungen muss Einstimmig entschieden werden!
  • ansonsten entscheidet hier die „2/3 Mehrheit“ (mind. 19 Stimmen notwendig!)
  • und er ernennt den Präsidenten der EU-Kommission (durch qualifi. Mehrheit)
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) [9]:
  • Richter (27) u. Generalanwälte (8) werden einvernehmlich, für 6 Jahre von den nationalen Regierungen benannt
  • die Zuständigkeit liegt bei allen EU-relevanten „Vertragsregelungen“ und sind für ganz Europa vorrangig verpflichtend (!)
  • die Rechtsprechung richtet sich nach den Vorgaben des Europäischen Rat und dessen Verträge (!)
  • zudem fließen hier die 27 Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten und alle bisherigen EuGH-Entscheidungen mit in die Urteile ein
  • die einzelnen Verhandlungen werden nur von 5 Richtern geführt (!)
  • der EuGH wird vom „Gericht der ersten Instanz“ unterstützt/ entlastet
  • zwei Möglichkeiten der Anrufung des EuGH: 1. Vorabentscheidungsverfahren, 2. eine drekte Klage
Die Zuständigkeiten des EuGH sind Vertragsverletzungsklagen der Kommission gegen ein Mitgliedstaat, Vorabentscheidung auf Vorlage nationaler Gerichte, Untätigkeitsklagen, Vertragsverletzungsklagen eines Mitgliedstaats gegen einen anderen und Nichtigkeitsklagen gegen eine EU-Institution.

Ganz besonders eindrucksvoll ist sein tatsächlicher Einfluss, der erschliesst sich erst, wenn man sich seine Tätigkeiten in einzelnen Bereichen ansieht. Er hat den verfassungsrechtlichen Rahmen enorm in Richtung Supranationalität beeinflusst und unter anderem das Prinzip der unmittelbaren - das heißt für jeden EU-Bürger ohne Zwischenschaltung der Mitgliedstaaten - direkten Wirkung des EU-Rechts sowie den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor nationalem Recht durchgesetzt!


Er hat darüber hinaus aber auch materielle Politik zum Teil sehr weitreichend geprägt und z.B. in einem bahnbrechenden Urteil das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Standards der Mitgliedstaaten durchgesetzt (Herkunftsland-Prinzip= kleinster gemeinsamer Nenner), und damit eine wesentliche Voraussetzung für die heute vorherrschende Binnenmarktpolitik geschaffen. Eine wichtiger Grund für den übermächtigen Einfluss des EuGH war, dass es ihm in einer gezielten und unbemerkten Strategie gelang, die nationalen Gerichte in die EU-Rechtsprechung mit einzubeziehen.


Seine „absolute Macht“ ist dadurch einmalig auf der Welt !!!

Nun zu den „legislativen/ gesetzgebenden Organen“ der supranationalen Ebene I.

Europäische Kommission
[10]:
  • ist das wichtigstelegislativeEU-Organ auf der Ebene I
  • besteht aus 18 Kommissaren (von 27 Mitgliedern der jeweiligen Mitgliedstaaten, wechsel im Rotationsprinzip- u.Vorbehalt ausser Kraft, bis 2010/11, beitritt von Kroatien)
  • der Kommissions-Präsident wird von den Regierungen vorgeschlagen und mit ¾ Mehrheit im EU-Minister-Rat bestätigt und
  • die Kommissare werden von den nationalen Regierungen vorgeschlagen und durch das „Europäische-Parlament“ bestätigt, dann mit „qualifizierter Mehrheit“ im EU Minister-Rat, für 5 Jahre gewählt
  • jeder Kommissar ist für ein Ressort zuständig und hat einen eigenen Mitarbeiterstab von 6-9 Beamten (das Kabinett)
  • die Europäische Kommission hat ein alleiniges Initiativ-Recht für Vorschläge von neuen EU-Richtlinien/Gesetzen (exekutiv, nach Maßgabe der Verträge vom Europäischen Rat, deshalb auch „Hüter der Verträge“ genannt)
  • steht nur unter Aufsicht des Europäischen Parlaments und kann auch dort in die Entscheidungen jeder Zeit eingreifen
  • kann vom Parlament nur komplettabgesetzt“ werden
  • die Kommission ist die Vertretung nach aussen, bei Wirtschaftsthemen
  • auch in Fragen der Polizei und Justizaufgaben ist sie teilweise mit zuständig
EU-Minister-Rat (Rat der Europäischen Union) [11]:
  • ist das zweit-wichtigste EU-Organ der Ebene I, nach der EU-Kommission
  • der Rat richtet sich immer nach den Vorgaben der Kommission und des Europäischen Rates
  • setzt sich aus den Fach-Ministern der nat. Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen
  • aufgeteilt in 3er-Räte bei 9 verschiedenen Resorts + unterstützende Mitglieder
  • die Haupträte sind 26 Minister + 1 Ratspräsident (27)
  • dazu kommen dann noch 318 weitere Personen, welche auch von den nationalen Regierungen vorgeschlagen werden
  • er vertritt die EU nach Aussen bei Verhandlungen mit anderen Ländern oder Organisationen und erarbeitet die entsprechenden Abkommen
  • wird vom Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV I u. II) und dem Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) unterstützt
  • ist zuständig für z.B. Sicherheits- und Aussenpolitik, vertragl. Regelungen, Landwirtschaft, Binnenmarkt/Handel etc.
  • trifft seine Entscheidungen durch „qualifizierte Mehrheit“ (55%/65%, d.h. 55% der Mitglieder, vertreten 65% der EU-Bevölkerung)
  • zus. mit dem „EU-Parlament“ entscheidet er über die Haushaltspolitik der EU
  • das 2.500 Personen umfassende Generalsekreteriat unterstützt den Rat in Sachen Übersetzung und Verwaltung
  • soll in Zukunft immer öffentlich Tagen
EU-Parlament [12]:
  • hervorgegangen aus der beratenden Versammlung der EGKS bilden 751 Vertreter das heutige „EU-Parlament
  • es besitzt kein Initiativrecht um eigene Gesetzgebungsverfahren anzuregen!
  • dementsprechend kann es nach Anhörung nur im Miteintscheidungsverfahren, meist aber im einfachen Zustimmungsverfahren zustimmen, jedoch in einzelnen Bereichen sogar vom EU-Minister-Rat und der Kommission überstimmt werden!
  • kann bei Themen wie Agrarpolitik, Handelspolitik, Sicherheitsfragen sich ebenfalls mit „einbringen
  • weitere Aufgaben sind die Haushaltskontrolle und die Kontrolle der eruopäischen Kommission
  • es wählt auch den von den nationalen Regierungen vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten mit (aktuell: J. M. Barroso)
  • diese kann das „Parlament“ nur komplett, mit 2/3 Mehrheit wieder absetzen
  • die Mitglieder werden von den nationalen Parteien bestimmt und dann durch die sogenannten „EU-Wahlen“ für 5 Jahre gewählt/deligiert
  • Unterstützt wird das „EU-Parlament“ von unzähligen Ausschüssen, Gremien und Beratungsgesellschaften (ca. 20)
Nun – so viel erstmal zu den einzelnen EU-Organen. Ich hoffe sehr, dass die jeweilige Macht-Position der einzelnen Institutionen deutlich geworden ist und sich jetzt auch einige Kritikpunkte der EU-Gegner, wie mangelnde Transparenz und bestehende Demokratiedefizite, besser nachvollziehen lassen? [13]

Fortfahren möchte ich jetzt mit einer weiteren (theoretischen) Ausführung für einen „Ablauf zu einem EU-Gesetzgebungsverfahren“!


Der große Unterschied gegenüber dem deutschen Gesetzgebungsverfahren, ist dass das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene nochmals differenzierter ausgelegt wird.

Je nach zuständigen Politikbereich erfolgt die Rechtsetzung hier nach unterschiedlichen Verfahren, bei denen Minister-Rat und EU-Parlament in jeweils unterschiedlicher Form beteiligt sind. Zu unterscheiden ist dabei grundsätzlich zwischen den „gemeinschaftlichen“ Politikfeldern, die in den EG-Vertrag aufgenommen wurden, und den „nicht-gemeinschaftlichen“ Politikfeldern aus dem EU-Verträgen.

Bei Letzteren handelt es sich um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS), in denen der Minister-Rat jeweils allein einstimmig entscheidet und das Europäische Parlament keine eigenen Mitentscheidungs-Kompetenzen hat!

Auch in den gemeinschaftlichen Politikbereichen existieren jedoch weitere, je nach Politikfeld, noch unterschiedlichere Abstimmungsverfahren. Allgemein gilt, dass in den meisten Angelegenheiten der Minister-Rat nach dem Mehrheitsverfahren (qualifizierte Mehrheit) entscheidet und das Parlament diesen dann zustimmen kann; in Politikbereichen, die von den Nationalstaaten als strategisch besonders wichtig angesehen werden (etwa Innen- und Justizpolitik, Agrarpolitik), sind die Mitspracherechte des Parlaments dagegen weniger ausgeprägt und der Rat beschließt häufig alleine und einstimmig.

Um nun genau zu verstehen, wie ein eventuell neues „EU-Gesetz“ entsteht muss man sich vorher genau die grundlegende Thematik des neuen Gesetzes ansehen und es dann dem entsprechend zuständigem EU-Organ zu ordnen. Danach ergeben sich dann erst die jeweiligen Möglichkeiten eines „Gesetzgebungsverfahren“!
(in Abb.02: pink/grün und pink/gelb)

Grundsätzlich verläuft die Rechtsetzung der EU wie folgt:


1. Vorschlag der europäischen Kommission (Vorgabe durch Verträge des EU-Rat)

2. Entscheidung des EU-Minister-Rats

3. Beteiligung des Parlaments in unterschiedlichem Umfang:
  • keine Beteiligung
  • nur Anhörung (des Parlaments)
  • Zusammenarbeit (zw. Parlament & Minister-Rat)
  • Zustimmung (des Parlaments)
  • Mitentscheidung (durch Parlament)
4. Anhörung durch beratende Organe
5. Entscheidung/ Beschluss im Minister-Rat

6. Beschluss in der europäischen Kommission

7. Weiterleitung an nationale Regierungen

8. Übernahme der Richtlinien in nationales Recht (in der BRD, z.Zt. 84% aller
neuen Gesetze!) [14]

Es sollte jetzt für Jeden auffällig sein, dass das einzige, halbwegs demokratisch wählbare EU-Organ (Parlament), gar keinen so großen Einfluss hat – wie oftmals in den Medien gerne betont wird! Auch durch den Vertrag von Lissabon ergeben sich nur kleine „Verbesserungen“. Die wichtigsten und einflussreichsten EU-Institutionen waren und sind die europäische Kommission und der EU-Minister-Rat!


Und hier beginnen auch die meisten Diskussionen, wenn es um das nachweisliche Demokratiedefizit der gesamten EU geht, denn mit einer „EU-Wahl“ können die Bürger keinen Einfluss nehmen auf die „politische Ausrichtung“ der europäischen Kommission oder im EU-Minister-Rat!


Gerne wird zwar behauptet, dass man wenigstens beim EU-Minister-Rat ja einen „gewissen demokratischen Einfluss“ hat, durch die nationalen Wahlen. Jedoch spielt selten ein europäisches Politikthema eine Rolle bei z.B. der deutschen Bundestagswahl. Das wird leider zu oft vergessen.
[13]

Auch über die oben bereits schon erwähnten direkten „Kontakte“ der EU-Bürger zu den EU-Organen, mittels Petition ans EU-Parlament oder einem Bürgerbegehren an die europäische Kommission wird immer wieder heftig gestritten. Für mich persönlich steht folgendes fest.
[5]

Eine Petition, welche nicht einmal verbindlich ist, an das (eigentlich machtlose) EU-Parlament oder dem dortigen Petitionsausschuss zu richten, lohnt sich nur, wenn man erstens genau beweisen kann das eine spezielle EU-Entscheidung einen selbst direkt und persönlich betrifft. Man zweitens diese Petition in einer guten, formellen Art und Weise stellt und diese dann drittens auch noch in einer der drei Amtssprachen gehalten ist (fr, eng, deu). Das bedeutet schon mal, dass ein Großteil der EU-Bürger einen guten „Dolmetscher“ brauchen...


Beim Bürgerbegehren an die europäische Kommission gelten ähnliche Vorraussetzung und zudem benötigt man dann auch noch 1 Mio Mit-Unterzeichner! Auch dies eine sehr hohe Anforderung für ein eigentlich selbstverständliches demokratisches Grundrecht!


Wenn man sich nun noch einmal die absolutistischen Machtstrukturen der EU in der Abbildung 02 ansieht – dazu bedenkt, dass dort durch nur relativ wenige Personen Entscheidungen getroffen werden, die den absoluten Vorrang vor nationalem Recht haben, zudem diese über das zukünftige Leben von 492 Mio EU-Bürgern entscheiden – sollte sich die Vergleiche mit einer „EU-Bürokratie-Diktatur“ doch jetzt für jeden noch so hartnäckigen „EU-Befürworter“, zumindestens logisch nachvollziehbar darstellen – ODER?


Hinzu kommen noch die gesamten anderen Kritikpunkte der „Gegner des Vertrages von Lissabon“, wie ich sie in meinem anderen Beitrag schon einmal ausführlich beschrieben hatte. Hier zum anderen Beitrag:


Für ein friedliches Europa – aber gegen den Vertrag von Lissabon!


Ich hoffe sehr, dass der vorliegende Beitrag etwas dabei hilft, die neuen Funktionen und Machtstrukturen der EU zu verstehen und um in Zukunft auch die Entscheidungen von dort besser durchschauen und einordnen zu können? In Zukunft wird mehr und mehr die europäische Politik das nationale Geschehen bestimmen und sollte daher auch ausschlaggebend für eine eventuelle Wahl-Entscheidung sein – denn wie gesagt – EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht!!!

Quellen-Nachweise:

[1] Link zu: Grundgesetz der BRD

[2] Link zu: Vertrag von Lissabon

[3] Link zu: Video „Verabschiedung des Begleitgesetzes

[3a] Link zu: Vortrag von Prof. K.A. Schachtschneider (NuoViso)

[3b] Link zu: Henry Nitzsche zum Begleitgesetz

[3c] Link zu: TAZ-Bericht zum Begleitgesetz

[4] Link zu: Geschichtliche Entwicklung der EU

[5] Link zu: EU-Homepage

[6] Link zu: Europa - Grundstruktur & EU Ebenen

[7] Link zu: EU-Parlament - Petition

[7a] Link zu: EU-Kommission - Bürgerbegehren

[8] Link zu: „Europäischer -Rat“ (EU-Gipfel)

[9] Link zu: „Europäischer Gerichtshof - EuGH“

[10] Link zu: „Europäische Kommission“

[11] Link zu: „EU-Minister-Rat“

[12] Link zu: „EU-Parlament“

[13] Link zu: „EU-Kritik“ (Demokratiedefizite)

[14] Link zu: Wiki „EU-Gesetzgebungsverfahren“

Abschließend möchte ich jetzt noch jedem Leser das folgende Video empfehlen:

Von Frank Hofer (NuoViso TV) – „Wehret den Anfängen!


Nachtrag-Korrektur: Schreib- und Tippfehler 18.09.09!

Kommentare:

  1. Hi, super Beitrag.
    Vielen Dank für die viele Recherchearbeit.

    Ich bin n.n. ganz durch, aber die Anfänge waren schon sehr aufschlußreich.

    Ich wollte wenigstens schon Mal Danke sagen.

    Gruß
    Tom

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  2. Danke, für diesen Beitrag, diesen Blog. Alles.

    Anonymous.

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  3. Super Arbeit! Die wahren Auswirkungen des Lissabon-Vertrages auf die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten ist den meisten Unbekannt.

    Geplant ist ein Europa nach dem Bild der BRD mit ihren Bundesstaaten.

    Momentan geht das Gerangel um die Vormachtstellung der EU los. Deutschland und Frankreich kämpfen um die Macht, doch in Wahrheit werden gerade diese beiden Länder am meisten entmachtet. :-)

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